Das Eichgesetz
...kann man kennen, muß man aber nicht !

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Eichgesetz

Gambrinus

Der § 11

Münchener Kindl

Gesetz,
betreffend die Bezeichnung des Raumgehaltes der Schankgefäße.
Vom 20. Juli 1881
(Reichsgesetzblatt S. 249.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser. König von Preußen
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

§1

Schankgefäße (Gläser, Krüge, Flaschen ), welche zur Verabreichung von Wein, Obstwein, Most oder Bier in Gast= und Schankwirtschaften dienen, müssen mit einem bei der Aufstellung des Gefäßes auf einer horizontalen Ebene den Sollinhalt begrenzenden Strich (Füllstrich) und in der Nähe des Strichs mit der Bezeichnung des Sollinhalts nach Litermaß versehen sein. Der Bezeichnung des Sollinhalts bedarf es nicht, wenn derselbe ein Liter oder ein halbes Liter beträgt.
Der Strich und die Bezeichnung müssen durch Schnitt, Schliff, Brand oder Aetzung aüßerlich und in leicht erkennbarer Weise angebracht sein.
Zugelassen sind nur Schankgefäße, deren Sollinhalt einem Liter oder einer Maßgröße entspricht, welche vom Liter aufwärts durch Stufen von ½ Liter, vom Liter abwärts durch Stufen von Zehntheilen des Liters gebildet wird. Außerdem sind zugelassen Gefäße, deren Sollinhalt ¼ Liter beträgt.

§2

Der Abstand des Füllstrichs vom oberen Rande der Schankgefäße muß
a) bei Gefäßen mit verengtem Halse auf dem letzteren angebracht, zwischen 2 und 6 Zentimeter,
b) bei anderen Gefäßen zwischen 1 und 3 Zentimeter
betragen.

Der Maximalbetrag dieses Abstands kann durch die zuständige höhere Verwaltungsbehörde hinsichtlich solcher Schankgefäße, in welchen ihrer Natur nach stark schäumende Flüssigkeit verabreicht wird, über die vorstehend bezeichneten Grenzen hinaus festgestellt werden.

§3

Der durch den Füllstrich begrenzte Rauminhalt eines Schankgefäßes darf
a) bei Gefäßen mit verengtem Halse höchsten 1/50
b) bei anderen Gefäßen höchstens 1/30
geringer sein als der Sollinhalt.

§4

Gast= und Schankwirte haben gehörig gestempelte Flüssigkeitsmaße von einem zur Prüfung ihrer Schankgefäße geeigneten Einzel= oder Gesamtinhalt bereit zu halten.

§5

Gast= und Schankwirte, welche den vorstehenden Vorschriften zuwiderhandeln, werden mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen bestraft. Gleichzeitig ist auf Einziehung der vorschriftwidrig befundenen Schankgefäße zu erkennen, auch kann die Vernichtung derselben ausgesprochen werden.

§6

Die vorstehenden Bestimmungen finden auf festverschlossene (versiegelte, verkapselte, festverkorkte u.s.w.) Flaschen und Krüge sowie auf Schankgefäße von 1/10 Liter oder weniger nicht Anwendung.

§7

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1884 in Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel.

Gegeben Bad Gastein, den 20.Juli 1881

       L.S.   Wilhelm
             v.  Boetticher


Gesetz
Wegen Änderung des Schankgefäßgesetzes.

Vom 24. Juli 1909
(Reichsgesetzblatt S. 891.)


Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser. König von Preußen
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

A r t i k e l    I.


Das Gesetz, betreffend die Bezeichnung des Raumgehalts der Schankgefäße, vom 20.Juli 1881 (Reichsgesetzblatt S.249) wird wie folgt geändert:

1. An die Stelle des §1 Abs. 3 tritt folgende Vorschrift:
Zugelassen sind nur Schankgefäße, deren Sollinhalt einem Liter oder einer Maßgröße entspricht, welche vom Liter aufwärts durch Stufen von ½ Liter, vom Liter abwärts durch Stufen von Zehnteilen und vom halben Liter abwärts durch Stufen von Zwanzigteilen des Liters gebildet wird.

2. Im §2 Abs. 1 wird eine neue lit. b) eingefügt in folgender Weise:
b) bei Schankgefäßen für Bier zwischen 2 und 4 Zentimeter,
c) wie bisher b.
3. Dem §2 werden folgende Absätze 3 und 4 hinzugefügt:
Die höhere Verwaltungsbehörde ist ferner befugt, den in Abs. 1 zu b bezeichneten Mindestbetrag des Abstandes für Gefäße von einem halben Liter Inhalt und darüber bis auf 3 Zentimeter zu erhöhen.

Bis zum 1. Oktober 1913 ist der Gebrauch von Schankgefäßen für Bier mit einem Mindestabstande von 1 Zentimeter gestattet.

A r t i k e l    II.


Dieses Gesetz tritt am 1. August  1909 in Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel.

Gegeben Molde, an Bord M.V. „Hohenzollern"  den 24.Juni 1909

       (L.S.)   Wilhelm
               Delbrück


Auszug aus dem Maß= und Gewichtsgesetz vom 13.Dezember 1935 und der Änderung desselben vom 18.Mai 1936.

III Schankgefäße

§ 45

Schankgefäße sind Gläser, Krüge, Flaschen, Karaffen, Kannen und ähnliche Gefäße, die zur Verabreichung von Getränken in Gast=, Schank=, oder Speisewirtschaften oder ähnlichen Einrichtungen dienen und erst bei eintretendem Bedarf gefüllt werden. Dabei ist es gleichgültig, ob das Getränk innerhalb oder außerhalb dieser Stätten genossen wird.

§ 46

Schankgefäße für Bier, Wein, dem Wein ähnliche Getränke, weinhaltige Getränke. Trinkbranntwein aller Art, Traubenmost, Obstmost, Traubensüßmost, Obstsüßmost, alkoholfreie kohlensaure Getränke, Limonaden und diesen Ähnliche Getränke, für Milch, Milcherzeugnisse und Milchmischgetränke müssen mit einem Füllstrich von mindestens 1 cm Länge und in der Nähe des Füllstriches mit der Bezeichnung des Inhaltes nach Litermaß versehen sein.

§ 47

Der Strich und die Bezeichnung sind durch Schnitt, Schliff, Ätzung, Brand, Einpressen, Einblasen oder Anblasen auf dem Schankgefäß anzubringen und müssen leicht erkennbar sein.

§ 48

(1) Zugelassen sind nur

1.  für Trinkbranntwein aller Art Schankgefäße mit einem Inhalt von 2,   2,5,      4,   5  und 10 Zentilitern. Der Zahl ist die abgekürzte Bezeichnung „cl" zuzusetzen (z.B. 2 cl,  2,5 cl). Bei Gläsern von 10 cl,  5 cl und 4 cl kann noch ein Füllstrich zur Bezeichnung des halben Inhaltes ohne Maßangabe angebracht werden.
2.  für Bier Schankgefäße mit einem Inhalt von 0,2 l,  0,25 l,  0,3 l,  0,4 l,  0,5 l,  1 l  oder Mengen, die Liter aufwärts um je ½ Liter höher sind.
3. für Wein, dem Wein ähnliche Getränke, weinhaltige Getränke, Traubenmost, Obstmost, Traubensüßmost, Obstsüßmost, alkoholfreie kohlensaure Getränke, Limonaden und diesen Ähnliche Getränke, Milch, Milcherzeugnisse und Milchmischgetränke  Schankgefäße von einem Liter Inhalt oder aufwärts um je ½ Liter größere und vom Liter abwärts um je 1/10 Liter kleinere. Außerdem sind Gefäße von ¼ Liter mit der Bezeichnung ¼ l  zugelassen.
4. Flaschenkannen sind nur zugelassen für einen Flüssigkeitsinhalt von 0,5 l,  1 l,  1,5 l,  2 l,  3 l und 5 l.

(2) Die Teile des Liters nach Nr. 2, 3 oder 4  des Absatzes 1 dürfen nur in Zehnerbrüchen angegeben werden, die abgekürzte Bezeichnung „l" muß dahinterstehen.

§ 49

(1)  Der Abstand des Füllstriches vom oberen Rande der Schankgefäße muß
1. bei Gläsern mit verengtem Halse zwischen 2 und 6 Zentimeter,
2. bei Schankgefäßen für Schaumwein und Bier zwischen 2 und 4 Zentimeter,
3. bei anderen Gefäßen zwischen 1 und 3 Zentimeter betragen.